Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb

1. Geltungsbereich

Verkäufe und Lieferungen der BERNSHAUS GmbH & Co. KG (nachfolgend: BERNSHAUS) im Rahmen des Versandgeschäfts und des Internetvertriebs erfolgen ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende und Selbständige) mit Ausnahme von Wiederverkäufern nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit Ihnen. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen von Ihnen ist ausgeschlossen, auch wenn BERNSHAUS diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von BERNSHAUS sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Annahme Ihrer Bestellung durch BERNSHAUS zustande.

2.2 Sie geben Ihre Bestellung per Telefon, über das Internet oder per Telefax ab.

2.3 Bei Bestellungen über das Internet sendet BERNSHAUS Ihnen nach Bestelleingang per E-Mail eine unverbindliche Eingangsbestätigung zu.

2.4 Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt bei telefonischer Bestellung in dem Telefonat, bei Bestellungen per Internet erhalten Sie per E-Mail eine Auftragsbestätigung, im übrigen erfolgt die Annahme durch Lieferung der Ware; falls der von Ihnen bestellte Artikel nicht vorrätig ist, rufen wir Sie in der Regel an oder kontaktieren Sie per E-Mail.

2.5 Die imVersandkatalog oder im Online-Shop gemachten Angaben - wie z.B. Beschreibungen oder Abbildungen - dienen nur der Bestimmung der Waren und sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Lieferfristen und -termine, Gefahrübergang

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von BERNSHAUS schriftlich bestätigt worden sind.

3.2 Die Lieferung kann durch den BERNSHAUS-Lieferservice oder durch die Deutsche Post an die von Ihnen mit der Bestellung angegebene Lieferanschrift erfolgen. BERNSHAUS behält sich das Recht zur Auswahl der geeigneten Lieferart vor.

3.3 Wenn die Zustellung durch den BERNSHAUS-Lieferservice erfolgt (nur innerhalb unseres Liefergebietes) und der Fahrer Sie beim der ersten Zustellung nicht antrifft, hinterlässt er eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde bei der zweiten Zustellung erneut niemand angetroffen, ist eine telefonische Terminabstimmung mit BERNSHAUS notwendig. Wenn die Zustellung durch die Deutsche Post erfolgt und der Fahrer Sie bei der ersten Zustellung nicht antrifft, hinterlässt er eine Nachricht wo das Paket vom Empfänger abgeholt werden kann.

3.4 Im Fall nicht rechtzeitiger Leistung sind Sie zum Rücktritt berechtigt, wenn eine von Ihnen gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht, wenn BERNSHAUS die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

3.5 BERNSHAUS kann Teillieferungen vornehmen.

3.6 Mit der Übergabe der Ware an Sie geht die Gefahr auf Sie über. Verzögert sich die Lieferung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr beim ersten Lieferversuch auf Sie über.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (zzgl. gesetzlicher MwSt.) und in Euro ausgewiesen. Bei Lieferung nach Tourenplan erfolgt ab einem Bestellwert von netto EUR 30,00 die Lieferung ohne Versandkosten. Bei Lieferungen außerhalb des Tourenplanes oder außerhalb unseres Liefergebietes erfolgt ab einem Bestellwert von netto EUR 50,00 die Lieferung ohne Versandkosten. Liegt der Bestellwert netto unter den o.a. Werten, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von netto EUR 3,75 an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen.

4.2 Zusammen mit der Ware erhalten Sie eine Rechnung über die gelieferte Ware und gegebenenfalls die Versandkosten. Zahlungen können per Einzugsermächtigung oder durch Überweisung vorgenommen werden. Der Fälligkeitstermin ist das auf der Rechnung ausgewiesene Datum.

4.3 Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin (Ziffer 4.2) entweder per Einzugsermächtigung eingezogen oder ist durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von BERNSHAUS zu zahlen.

4.4 Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels nach Ziffer 4.2 ist BERNSHAUS berechtigt, Zinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe zu verlangen. BERNSHAUS behält sich vor, gegebenenfalls einen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

4.5 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die Liefergegenstände Eigentum von BERNSHAUS

5. Gewährleistung, Untersuchungspflicht

5.1 Gewährleistungsrechte von Ihnen setzen voraus, dass Sie die Ware nach Übergabe überprüfen und BERNSHAUS Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Übergabe, schriftlich mitteilen; verborgene Mängel müssen BERNSHAUS unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.

5.2 Soweit die Ware mit einem gewährleistungspflichtigen Mangel behaftet ist, ist BERNSHAUS nach eigener Wahl zur für Sie kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweisen Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.

5.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Material-, Versendungs- und Arbeitskosten sowie die sonstigen Aufwendungen trägt BERNSHAUS.

5.4 Hat BERNSHAUS die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung (bzw. gegebenenfalls Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Das Recht zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nicht, wenn der Mangel unerheblich ist.

5.5 BERNSHAUS übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von BERNSHAUS zu vertreten sind.

5.6 Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch für die Ware beträgt 24 Monate seit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Ziffer 3.5).

6. Haftung

6.1 Die gesetzliche Haftung von BERNSHAUS ist wie folgt beschränkt:
BERNSHAUS haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Folgekosten jedweder Art, die durch Nicht- oder Falschlieferung oder Nichtfunktion von bei uns bezogenen Produkten entstehen, wird ausgeschlossen. Bei Haftung von BERNSHAUS bezieht sich diese ausschließlich auf den Warenwert, der von uns gelieferten Produkte.

6.2 Ziffer 6.1 findet keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Körperschäden.

6.3 Sie haben alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu ergreifen.

7. Rückgabe- und Widerrufsrecht

7.1 Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss (Ziffer 2.4) zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist. In diesem Fall informieren Sie unsere Service- und Bestellabteilung (Tel.: 0211/718 020 22 oder Fax: 0211/718 020 21). Die Ware wird entweder durch den BERNSHAUS-Lieferservice bei Ihnen kostenlos abgeholt oder Sie erhalten einen Freeway-Aufkleber für den kostenfreien Postversand. Bei unfrei gelieferte Waren erfolgt keine Annahme und keine Kostenübernahme.

7.2 Ferner sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf kann telefonisch oder per Fax über die unter Ziffer 7.1 genannten Telefon- oder Faxnummern erfolgen. In diesem Fall erhalten Sie für bereits geleistete Zahlungen eine Gutschrift

8. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die Sie BERNSHAUS zur Verfügung gestellt haben, umfassen Ihren Namen, Ihre Post- und E-mail-Adresse, andere Kontaktinformationen sowie Bestell-, Lieferungs- und Zahlungsinformationen. Die Daten werden in unsere Kundenunterlagen aufgenommen, um sie zu folgenden Zwecken zu verwenden: zur Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit, zu Direktmarketingzwecken, zur Lieferung von Bestellungen und zur Aufzeichnung Ihrer Kaufgewohnheiten. Es kann sein, daß BERNSHAUS Ihre Unterlagen Dritten, wie z.B. Anwälten, Wirtschaftsprüfern, Aufsichtsbehörden oder anderen Staatsbehörden, zugänglich machen muss. Aus Gründen der Qualitäts- und Effizienzprüfung überwachen wir gelegentlich Telefonanrufe, die in unserer Service- und Bestellabteilung eingehen. Sie können BERNSHAUS jederzeit über die in Ziffer 7.1 angegebene Service- und Bestellabteilung kontaktieren, um die über Sie vorhandenen Informationen einzusehen und um eine Änderung oder Löschung der Informationen zu verlangen.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von BERNSHAUS liegende und von BERNSHAUS nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden BERNSHAUS für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

9.3 BERNSHAUS übernimmt keine Haftung für Rechen-, Schreib- und/oder Druckfehler.

9.4 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Düsseldorf. Dies gilt ebenso, falls Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben. BERNSHAUS ist jedoch berechtigt, Sie an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.